Allgemeine Geschäftsbedingungen der Junghans-Fenster GmbH


I. Allgemeines
Für alle Geschäfte der JUNGHANS FENSTER GmbH Schlema gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Die Geschäftsbedingungen sind maßgeblicher Bestandteil aller Angebote und Geschäfte. Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil vertraglicher Vereinbarungen.

II. Angebote
Soweit nicht anderes vereinbart wird, sind Angebote der JUNGHANS FENSTER GmbH nur für einen Zeitraum von 3 Monaten ab Erstellung gültig. Eine Preisbindung kommt nur dann zustande, wenn das Angebot innerhalb der vorgenannten Frist angenommen wird. Für in Angeboten enthaltene produkt- oder fertigungsspezifische Bezeichnungen wird keine Gewähr übernommen. Bei handels- und fabrikationsüblichen Sachbezeichnungen sind für alle Maße, Gewichte und technischen Angaben die fabrikationsüblichen Daten zugrunde gelegt. Herstellungsbedingte, technische Material- und Aufbauänderungen bleiben vorbehalten.

III. Vertragsabschluß, Leistung
Ein Vertrag auf Basis eines Angebotes des Vertragspartners gilt erst aufgrund einer schriftlichen Auftragsbestätigung als verbindlich und zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande gekommen. Bei Verträgen mit Lieferung und Montage gilt die VOB/B als vereinbart.
Ausführungszeiten beginnen erst generell nach vollkommener Klärung des erteilten Auftrages und vorliegen sämtlicher für die Ausführung notwendiger Unterlagen und Pläne. Sie sind nicht verbindlich, soweit diese Ausführungsfristen nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Bei verspätetem Baubeginn, Änderungen im Bauablauf oder Behinderungen sind generell neue Ausführungsfristen schriftlich zu vereinbaren. Für Verzögerungen, welche nicht durch Verschulden der JUNGHANS FENSTER GmbH entstanden sind, werden keine Ersatz- oder Gewährleistungsansprüche anerkannt.

IV. Abnahme
Der Vertragspartner ist zur förmlichen Abnahme einer Werkleistung verpflichtet, sobald ihm deren Fertigstellung angezeigt worden ist. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden der JUNGHANS FENSTER GmbH, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt, sofern von der JUNGHANS FENSTER GmbH keine förmliche Abnahme verlangt wird. Besteht die JUNGHANS FENSTER GmbH auf förmliche Abnahme, so kann auch durch Ingebrauchnahme der Leistung eine Abnahme nicht fingiert werden. Mit der Abnahme der Leistungen der JUNGHANS FENSTER GmbH entfällt die Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Vertragspartner nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat. Gleiches gilt für eventuelle Verzugsschäden oder eine vereinbarte Vertragsstrafe.


V. Preise, Rechnungen
Falls nicht ausdrücklich ein Pauschal- oder Festpreis vereinbart ist, wird die Leistung nach Aufmaß, Material und Zeitaufwand abgerechnet. Eine Preiserhöhung bleibt in dem Umfange vorbehalten, in dem eigene Kosten seit dem Tage des Vertragsabschlusses nachweislich gestiegen sind. Den Rechnungen und Preisangeboten der JUNGHANS FENSTER GmbH wird die gesetzliche Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe hinzugerechnet, soweit sie nicht bereits gesondert ausgewiesen ist.

VI. Mängelrügen, Reklamationen
Soweit eine Abnahme nicht erforderlich ist, sind Mängel oder Reklamationen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen nach Lieferung oder Leistung schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Lieferung oder Leistung auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.

VII. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung
Das Eigentum an gelieferten Sachen geht frühestens mit der Abnahme gem. Art. IV der Geschäftsbedingungen an den Vertragspartner über.
Bis zu vollständigen Erfüllung aller gegen den Vertragspartner zustehenden Zahlungsansprüche bleiben sämtliche gelieferten Sachen Eigentum der JUNGHANS FENSTER GmbH. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Sachen zur Bezahlung im regulären Geschäftsverkehr nur unter der Bedingung berechtigt, daß er seinen Kunden den gleichen Eigentumsvorbehalt auferlegt. Er tritt heute schon die aus einem eventuell Weiterverkauf entstehenden Ansprüche an die JUNGHANS FENSTER GmbH ab. Bei Vergleich oder Konkurs des Vertragspartners oder seinen Kunden sind sämtliche Waren aussonderungsberechtigt. Für den Fall, daß die JUNGHANS FENSTER GmbH Eigentum an eingebauten Sachen (z. B. gemäß den Regelungen der §§ 94, 946 BGB) verliert, tritt der Vertragspartner mit Abschluß des Vertrages, sofern er nicht selbst Eigentümer des Grundstückes ist, sämtliche eigenen Forderungen gegenüber dem Eigentümer aus allen Rechtsgründen - insbesondere aus Vertrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder Schadenersatzansprüche - an die JUNGHANS FENSTER GmbH ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Wertes der eingebauten Sachen und dient der Absicherung der Ansprüche der JUNGHANS FENSTER GmbH wegen des Verlustes des Eigentums.

VIII. Zahlungsbedingungen
Die JUNGHANS FENSTER GmbH ist berechtigt, auch wenn dies einzelvertraglich nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Abschlagszahlungen in Form von Teilrechnungen nach Lieferung bzw. Leistungsfortschritt zu verlangen. Ebenso besteht die Möglichkeit, jederzeit die Abnahme von entsprechenden Teilleistungen zu verlangen und gegebenenfalls abzurechnen.

IX. Haftungsbeschränkungen, Aufrechnung
Die Haftung der JUNGHANS FENSTER GmbH wird im Falle des Schadensersatzes soweit gesetzlich zulässig auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

X. Schadenersatz, Verzug, Vertragsstrafe
Im Falle unzulässiger Kündigung eines Vertrages durch den Vertragspartner, sowie in allen sonstigen Fällen des Schadensersatzes ist die JUNGHANS FENSTER GmbH berechtigt statt Einzelnachweis des entstehenden Schadens 10% der Auftragssumme als pauschalen Ersatzbetrag - insbesondere für entgangenen Gewinn - zu fordern. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatz nach entsprechendem Nachweis ist nicht ausgeschlossen. Außerdem sind die bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen vertragsgemäß zu vergüten. Der Vertragspartner befindet sich auch ohne zusätzliche Mahnung in Verzug, wenn vereinbarte Zahlungstermine und -fristen, um mehr als 5 Werktage überschritten werden. Im Falle des Zahlungsverzugs kann die JUNGHANS FENSTER GmbH neben dem sonstigen Verzugsschaden eine Verzinsung der Forderung von 2,5% über dem aktuellen Diskontsatz fordern.
Vertragsstrafen müssen individuell und ausdrücklich vereinbart werden.

XI. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn es sich beim Vertragspartner um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich, rechtliches Sondervermögen handelt, das Amts- oder Landgericht Zwickau örtlich zuständig.